Newsletter in Österreich: was TKG und DSGVO verlangen

Wer von Österreich aus Newsletter verschickt, muss vor allem eine Regel kennen: Werbe-E-Mails brauchen vorher eine Einwilligung. Hier die Grundlagen mit Quelle. Das ist keine Rechtsberatung, im Zweifel frag die Wirtschaftskammer oder einen Anwalt.

Was das TKG für Newsletter verlangt

Laut § 174 Abs. 3 TKG 2021 ist die Zusendung elektronischer Post „ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig“, wenn sie der Direktwerbung dient. Ein Newsletter mit Angeboten ist Direktwerbung. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen Firmen und Privatpersonen. Die WKO schreibt dazu: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Unternehmer:innen und Verbraucher:innen.“

Die Ausnahme für Bestandskunden

Ohne Einwilligung geht es nach § 174 Abs. 4 nur, wenn alle vier Punkte zutreffen:

• Du hast die Adresse beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von deinem Kunden bekommen.
• Du wirbst für eigene, ähnliche Produkte.
• Der Kunde konnte schon bei der Erhebung und kann bei jeder Mail kostenlos und einfach ablehnen.
• Er hat nicht vorher abgelehnt, etwa durch Eintrag in die ECG-Liste.

Die ECG-Liste der RTR

Wer keine Werbe-Mails will, kann sich in die ECG-Liste der RTR eintragen. Laut § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz müssen Versender diese Liste beachten. Für die Bestandskunden-Ausnahme heißt das: Wer dort steht, bekommt keine Werbung ohne Einwilligung.

Ist Double-Opt-in in Österreich Pflicht?

Im Gesetz steht das Wort nicht. Die WKO beschreibt das Double-Opt-in-Verfahren aber als den Weg, die Einwilligung nachweisbar einzuholen, und nennt es bei Anmeldungen über ein Online-Formular nach der Praxis der Datenschutzbehörde erforderlich. Praktisch heißt das: Ohne Bestätigungs-Mail kannst du im Streitfall kaum beweisen, dass sich jemand selbst eingetragen hat.

Was passiert bei Verstößen?

Wer Werbe-Mails ohne Einwilligung verschickt, begeht laut § 188 TKG 2021 eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe kann bis zu 50.000 € betragen, zuständig ist das Fernmeldebüro.

Newsletter-Tool für Österreich: worauf achten?

• Double-Opt-in eingebaut, mit Speicherung von Zeitpunkt und Bestätigung. KlickTipp, Brevo, CleverReach und rapidmail bieten das an.
• Abmeldelink in jeder Mail, das verlangt § 174 Abs. 4 für die Bestandskunden-Ausnahme ohnehin.
• Auftragsverarbeitungsvertrag nach DSGVO mit dem Anbieter.
• Preise mit 20 % Umsatzsteuer rechnen, wenn du keine UID hast: Die meisten Anbieter nennen netto (bei Brevo und Mailchimp steht es nicht dabei). Den Rechner auf dieser Seite kannst du auf brutto stellen. Er rechnet mit 19 % für Deutschland, für Österreich kommt knapp 1 % dazu.

Quellen

• § 174 und § 188 TKG 2021: ris.bka.gv.at, Bundesnormen, Gesetzesnummer 20011678 (abgerufen 14.11.2026)
• § 7 ECG: ris.bka.gv.at, Gesetzesnummer 20001703
• ECG-Liste: rtr.at
• WKO: „Zustimmungserklärung Newsletter TKG und DSGVO“ (wko.at/internetrecht) und „Datenschutz und Direktwerbung“ (wko.at/dsgvo4kmu)